AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der digitastic.plus Gesellschaft für digitale Lösungen mbH & Co KG
(im Folgenden digitastic.plus), Stand: Mai 2020 


I I. Anwendungsbereich
II 1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, die digitastic.plus als Lieferant und/oder Dienstleister mit dem Kunden abschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur inso-weit, als digitastic.plus ihnen ausdrücklich schriftlich bei Vertragsschluss zugestimmt hat.
III 2. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
IV II. Leistung
V 1. Digitastic.plus leistet je nach gebuchtem Paket die Nutzung der Software digitastic.plus, die dauerhafte Überlas-sung oder Verkauf der vom Auftragnehmer eingerichteten Technik (inkl. Scanner und Zubehör) für die Digitali-sierung und die Weiterverarbeitung der Belege sowie ggf. die Erfassung, Kontierung, Einspielung und Auswer-tung der Belege.
VI 2. Sofern der Kunde einen weiteren Nutzer kostenpflichtig anlegen möchte, gilt das in der Software enthaltene An-gebot zur Erhöhung der Anzahl der Nutzer als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Durch Bestätigung durch den Kunden durch Anklicken des entsprechenden Buttons gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Annah-meerklärung ab, durch die Vertrag um die Anzahl der vom Kunden gebuchten Nutzer erweitert wird.
VII III. Lieferung
VIII 1. Liefertermine bzw. Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch digitastic.plus.
IX 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung bzw. Leistung erheblich erschweren, z.B. durch Streik oder Aussperrung, hat die digitastic.plus nicht zu vertreten. In diesem Falle ist digitastic.plus berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hin-auszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Kunde keinen Schadenersatz bzw. Verzugsschaden geltend machen, es sei denn, er wurde von digitastic.plus nicht über die Umstände, welche zu der Lieferverzögerung führen, informiert.
X 3. Die Gefahr geht am Bestimmungsort auf den Kunden über, sofern die Lieferung durch digitastic.plus erfolgt. Erfolgt die Lieferung nicht durch digitastic.plus, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware der mit dem Trans-port beauftragten Person übergeben wurde, bzw. bei Versand sobald die Ware den von digitastic.plus Geschäftsbe-trieb verlassen hat.
XI 4. Die Leistungen von digitastic.plus gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
XII IV. Preise
XIII 1. Die Preise verstehen sich in der Währung der Bundesrepublik Deutschland. Preisangaben gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
XIV 2. Sämtliche Preise gelten zzgl. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten.
XV V. Zahlung
XVI 1. Rechnungen von digitastic.plus sind unverzüglich auszugleichen, es sei denn, es ist schriftlich ein anderer Zahlungs-termin vereinbart worden.
XVII 2. Bei Dauerschuldverhältnissen bzw. wiederkehrenden Leistungen (z.B. regelmäßige, fortlaufende Digitalisierungsleis-tungen) wird von digitastic.plus monatlich oder jährlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt je-weils zum Beginn desMmonats für kommenden Leistungszeitraum.
XVIII 3. Sollte der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug kommen, ist digitastic.plus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % p.A. geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
XIX 4. digitastic.plus ist berechtigt, für jede Zahlungserinnerung pauschal eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,– zu erhe-ben.
XX 5. Der Kunde kann ausschließlich mit schriftlich anerkannten bzw. rechtskräftig anerkannten Gegenansprüchen auf-rechnen bzw. wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
XXI VI. Dokumentationspflichten und gesetzliche sowie behördliche Aufbewahrungsfristen
XXII 1. Ausschließlich der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine Digitalisierung und/oder externe Verwahrung der von ihm an digitastic.plus übergebenen Akten, Unterlagen bzw. Daten nicht gegen geltendes Recht verstößt (Aufbewah-rungspflichten etc.).
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2. Es obliegt nicht digitastic.plus , bei Entgegennahme der Akten, Unterlagen bzw. Daten zum Zwecke der Digitalisie-rung zu prüfen, ob und ggf. wie lange diese eventuell nach gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich in Papierform und ggf. ausschließlich bei dem Kunden selbst aufbewahrt werden müssen.
VII. Eigentum, Pflichten und Rückgabe
3. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der digitastic.plus. Der Kunde ist zur Nutzung der Ware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und ermächtigt. Zur anderweitigen Verfügung über die Ware, insbeson-dere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
4. Der Kunde ist ferner verpflichtet:
− bei Störungen und/oder Fehlermeldungen des Systems die auftretenden Symptome, die vorangegangenen Bedie-nungsabläufe und die eingesetzte Hard- und Softwareumgebung detailliert zu beobachten und digitastic.plus un-verzüglich zu unterrichten.
− den vom Auftragnehmer zur Durchführung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen beauftragten Mit-arbeitern Zugang zum System und allen seinen Komponenten zu gewähren;
− Updates einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind;
− es zu unterlassen, ohne Rücksprache mit digitastic.plus in das System einzugreifen oder die von digitastic.plus entwickelte Software zu verändern.
− Drittfirmen nur nach Rücksprache mit digitastic.plus am System oder an einzelnen seiner Komponenten arbeiten zu lassen;
VIII. Verschwiegenheitspflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für digitastic.plus bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, digitastic.plus entbindet ihn von dieser Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.
2. Der Kunde ist nicht befugt, ihm anvertraute oder im Rahmen der Auftragsausführung bekannt gewordene personen-bezogene Daten zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat der Kunde deren Verpflich-tung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.
IX. Weisungsfreiheit

digitastic.plus unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Ver-trages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Kunden.
I X. Gewährleistung
II 1. digitastic.plus gewährleistet, dass die gelieferte Waren frei von Mängeln sind und evtl. zugesicherte Eigenschaften aufweisen. Keine zugesicherten Eigenschaften sind technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferdatum. Mangelfolgeschäden sind von der Gewährleistung ausge-schlossen.
III 2. Offenkundige Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung, schriftlich unter Angabe von Liefer- oder Rechnungsnummer anzuzeigen. Unter denselben Bedingungen sind Minder- oder Falschlie-ferungen anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
IV 3. Versteckte Mängel, welche bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind unver-züglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Diese Anzeigefrist endet jedoch spätestens zusammen mit der gesetzli-chen Gewährleistungsfrist.
V 4. Für gebrauchte Geräte wird keine Gewährleistung übernommen. Sollten digitastic.plus mit der Reparatur einer Sache beauftragt worden sein, wird Gewährleistung nur für tatsächlich vorgenommene Arbeiten übernommen.
VI 5. digitastic.plus hat zur Mängelbeseitigung wahlweise das Recht entweder auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware Zug um Zug gegen Rückgabe der mit dem Mangel behafteten Sache (Umtausch).
VII 6. Für Mängel, welche durch unsachgemäße Benutzung, durch Umbau der Ware oder den Einbau nicht kompatibler Teile entstehen, entfällt jegliche Haftung. Ebenso entfällt eine Haftung für Verschleißteile. Weiterhin entfällt jegliche Gewährleistung, wenn Seriennummer, Typ-Bezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich ge-macht werden. Außerdem wird keine Gewährleistung übernommen, wenn der Kunde falsche Angaben, z.B. über technische Daten oder den Verwendungszweck der gelieferten Ware erteilt hat.
VIII 7. Dienstleistungen wie z.B. Schulungen oder Beratungen dienen alleine der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechts. Daher übernimmt digitastic.plus keine Haftung für die Richtig-keit von erteilten Informationen, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Information er-teilt. Die Beweislast hierfür liegt beim Kunden.
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8. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software absolut fehlerfrei zu erstellen. digitastic.plus übernimmt daher keine Haftung dafür, dass die von uns überlassenen Programme frei von Fehlern sind, bzw. den An-forderungen des Kunden genügen, auch wenn sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden.
XI. Schadensersatz

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden, insbesondere Vertragsstrafen sowie Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Ver-zug, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von digitastic.plus oder Erfüllungsgehilfen von digitastic.plus.
I XII. Haftung
II 1. digitastic.plus haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung, die digitastic.plus nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit bei Übermittlungen über das Internet nicht möglich ist.
III 2. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet digitastic.plus nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungs-gehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
IV 3. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.
V 4. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche von digitastic.plus kann der Kunde nur mit einer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklären.
VI XIII. Vertragsbeendigung
VII 1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
VIII 2. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Den Zugang der Kündigung hat der Kündigende zu beweisen. Die Einhal-tung der jeweiligen Kündigungsfrist wird durch den rechtzeitigen Zugang der Kündigung gewahrt.
IX XIV. Rücktritt
X 1. Gerät der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, ist digitastic.plus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
XI 2. Außerdem ist digitastic.plus zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über auftragsrelevante Sachverhalte macht.
XII XV. Datenschutz
XIII 1. Alle Daten werden gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert und im Rahmen des Datenschutz-gesetzes weiterverarbeitet.
XIV 2. Für den Fall, dass digitastic.plus mit der Entwicklung von Software beauftragt ist, verpflichten wir uns, sämtliche Daten, welche uns zu Testzwecken von unserem Kunden überlassen wurden, lediglich für diese Entwicklung zu nut-zen und nach Abschluss der Entwicklung unwiderruflich zu löschen.
XV XVI. Schlussbestimmungen
XVI 1. Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung oder durch von digitastic.plus besonders bevollmächtigten Personen. Än-derungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel.
XVII 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
XVIII 3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und digitastic.plus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, im Mai 2020